US-Wahl 2020

[Radikahl]

Auch wenn etwas logisch Sinn macht, ist es trotzdem ne Eskalation.

Niemand hat ne Ahnung, was Trump machen wird. Ich glaube nicht, dass der überhaupt ne eigene Meinung hat. Es kann höchstens sein, dass den Hardlinern ein Angriff auf Iran wichtiger ist. Und dann lassen sie halt Europa zurück damit, die Ukraine allein unterstützen zu müssen.

[Diego Breitnigge]

@ Eskalation
Es geht um Angriff oder Verteidigung und 'Wer konkret führt eine (kriegerische) Aktion aus.'

Die Logik dahinter:

- Waffen und Aufklärung durch andere Staaten auf dem Staatsgebiet der Ukraine sind Hilfe zur territorialen Selbstverteidigung.
(Jeder Staat hat das Recht sich im Verteidigungsfall Hilfe zu suchen.)

- Waffen und Aufklärung auf russisches Staatsgebiet sind ein Angriff.

Das mag sich nach Wortklauberei anhören, ist aber (völker)rechtlich der Knackpunkt. Ausnahmen werden i.d. Regel durch UN -Mandate abgesichert.

Da die Ukraine techn. nicht in der Lage ist Waffensysteme wie Stormshadow /ATACM etc. (auch Taurus) ins Ziel zu bringen wird der jeweilige Partner unmittelbar benötigt. (England/Frankreich/ USA)
Dieser muß den Einsatz nicht nur freigeben, sondern techn. Hilfe bei der Zielfindung und Zielbekämpfung leisten.

Auf dem Gebiet der Ukraine - Hilfe zur territorialen Selbstverteidigung
Auf Russischem Staatsgebiet - Angriff und die proliferierende Nation selbst wird zum Angreifer.

Das gleiche gilt natürlich umgekehrt.

Nordkoreanische Truppen, die aktuell im Raum Sudzha auf russischem Territorium gegen Ukrainer kämpfen - Hilfe zur territorialen Selbstverteidigung.
Würden sie auf Ukrainischem Staatsgebiet kämpfen, wäre das ein Angriff auf die Ukraine und Nord Korea wäre direkte Kriegspartei.

- Bei Waffen- und Materiallieferungen aus Korea oder Iran sind die Russen selbstständig die Nutzer. - keine direkte Intervention durch NK & Iran
- Ein Leopard, eine F-16, ein Gewehr oder was auch immer von einem ukrainischen Soldaten bedient wird - die Ukraine ist verantwortlich, keine direkte Intervention des Waffenlieferanten.
(Bei Ausbildung der Piloten, Techniker und Soldaten am Waffensystem, durch die liefernde Nation fängt die Grauzone der 'Kriegsbeteiligung' an)

- Eine brit. Stormshadow die mit Hilfe eines brit. Sateliten in Rostov einschlägt (Vorgestern geschehen) Ukraine und GB sind verantwortlich. ergo GB wird Kriegspartei.

Zur Information:
Generell wenn Waffen geliefert werden, wird i.d. Regel festgelegt zu welchem Einsatzzweck.
Präsident Selensky, bzw. Armeechef Syrskyj bekommen also 'Auflagen' für die Verwendung des Materials. - Was die ukrainische Armee in ihrer Handlungsfähigkeit einschränkt und selbstverständlich werden diese Auflagen nicht immer eingehalten.

[Ralle]

Warum sollte sich Putin denn an diplomatische Vereinbarungen halten, haben die westlichen Länder doch nach dem Abkommen von Budapest auch nicht getan. Der Russe will einfach einen "neutralen" Korridor zwischen sich und den Nato-Kräften. Sehe es wie Diego, warum hat die Ukraine nicht einfach die Neutralität gewollt?! Nein, die wollen in die Nato, die wollen in die EU, damit haben sie auch zum Teil die nationalen Interessen Russlands untergraben und somit provoziert. Das der Russe den "Angriffskrieg" begonnen hat, muss man nicht widerlegen, aber es gehören auch immer zwei dazu und Selensky bekommt einen Raum, der einfach nicht mehr tragbar ist. Fehlt nur noch, dass er irgendwann nen Nobelpreis dafür erhält...

Ich gehe fest davon aus, dass man bei einem Referendum Teile der Ukraine ohne Probleme abgeben kann, Krim und Donbas sind sehr russisch geprägt...In Deutschland wollen doch auch immer die woken links-grün politisch Motivierten, dass wir Sachsen uns von Deutschland trennen sollen, nur weil man hier eine rechts-konservative Meinung zu Themen hat. Die politische Stimmung in diesem Land kippt und da kann man noch so sehr mit (un)demokratischen Mitteln kämpfen, die Leute sind müde und in den heutigen Zeiten so stark vernetzt, dass sie nicht mehr alles glauben, was Ihnen vorgestellt wird. Bestes Beispiel die gestrige Beschlussfassung zum Bundesverfassungsgericht. "Die Hüter der Demokratie" sind eigentlich eher diejenigen, die ihre Macht nicht verlieren wollen. Kanzlerduell im TV? Da lassen wir Platz 2 und 3 einfach mal außen vor und laden die aus. Jeder dritte wählt die AfD, da kann man nicht mehr die Augen verschließen. Macht man dies dennoch, werden wir nicht mehr über Koalitionen sprechen müssen, dann werden sie auch allein auf ihre Prozente kommen.

[Wolfsburger]

Bestes Beispiel die gestrige Beschlussfassung zum Bundesverfassungsgericht. "Die Hüter der Demokratie" sind eigentlich eher diejenigen, die ihre Macht nicht verlieren wollen. Kanzlerduell im TV? Da lassen wir Platz 2 und 3 einfach mal außen vor und laden die aus. Jeder dritte wählt die AfD, da kann man nicht mehr die Augen verschließen. Macht man dies dennoch, werden wir nicht mehr über Koalitionen sprechen müssen, dann werden sie auch allein auf ihre Prozente kommen.

Da hast du vollkommen recht Ralle! absolut! 
Schauen wir mal nach Sachsen und mein Bundesland Thüringen. In Sachsen regiert eine Minderheitsregierung. Wie bei Thüringen vor kurzen. Was das werden soll brauch ich keinen zu sagen.  In Thüringen regiert erstmals die zweitstärkste Kraft. Solange man die Afd und ihre Wähler außen vor lässt prognostiziert ich diese Partei wird noch stärker werden. Mann tritt hier Wähler die ein solche Partei gewählt haben einfach mit Füssen. Wieviel Prozent es mittlerweile sind in den jeweiligen Bundesländern kann jeder selbst nachschauen. Ich hätte sie in Verantwortung gelassen jedenfalls auf Bundesebene.

[hardkore]

Bestes Beispiel die gestrige Beschlussfassung zum Bundesverfassungsgericht. "Die Hüter der Demokratie" sind eigentlich eher diejenigen, die ihre Macht nicht verlieren wollen. Kanzlerduell im TV? Da lassen wir Platz 2 und 3 einfach mal außen vor und laden die aus. Jeder dritte wählt die AfD, da kann man nicht mehr die Augen verschließen. Macht man dies dennoch, werden wir nicht mehr über Koalitionen sprechen müssen, dann werden sie auch allein auf ihre Prozente kommen.

Da hast du vollkommen recht Ralle! absolut! 
Schauen wir mal nach Sachsen und mein Bundesland Thüringen. In Sachsen regiert eine Minderheitsregierung. Wie bei Thüringen vor kurzen. Was das werden soll brauch ich keinen zu sagen.  In Thüringen regiert erstmals die zweitstärkste Kraft. Solange man die Afd und ihre Wähler außen vor lässt prognostiziert ich diese Partei wird noch stärker werden. Mann tritt hier Wähler die ein solche Partei gewählt haben einfach mit Füssen. Wieviel Prozent es mittlerweile sind in den jeweiligen Bundesländern kann jeder selbst nachschauen. Ich hätte sie in Verantwortung gelassen jedenfalls auf Bundesebene.

In der gestrigen (Sonntags) Umfrage kommt Weidel auf 5% ...von allen Kanzleranwärtern
Aber auch wenn es einige nicht hören wollen, diese Partei ist nicht wählbar....allein der Slogan jetzt, alle Syrer raus, wow mehr Rassismus geht nicht. Die verstehen nicht, wenn man 50% der Syrer rauswirft, dass dann so viel in Deutschland nicht mehr läuft, dann fehlt es an Pflegekräften etc. Und mal ehrlich, mir geht es nicht schlechter nur weil wie Flüchtlinge in Deutschland haben. Ich habe Arbeit, ein Dach übern Kopf, Strom fließend Wasser und meine Frau nehmen sie mir auch nicht weg. Uns Angst habe ich auch keine auf Veranstaltungen zu gehen. Das gleiche mit den ukrainischen Familien, die hier leben, wo sie sagen „zurück in Kiew wird ja nicht gekämpft“ jeder der das sagt, kann ja mal mit seinen Kindern, im Keller oder in der U-Bahn zuhören, wie die Bomben einschlagen. Also, sorry wer die Wählt, wählt rechts. Das ist meine Meinung, jeder kann ja seine dazu haben, ich wäre auch klar für ein Verbot dieser Partei, lehnen ja eh alles ab, was im Bundestag vorgeschlagen wird.

[Phil-07]

@wolfsburger: Zu deinem Post vor ein paar Tagen. Waffenstillstand und dann 2030 besser gerüstet die komplette Übernahme Ukraine... In dem geleakten Dokument heißt es doch europäische Friedenstruppe an der Grenze + Ukraine wird hoch gerüstet durch die USA mit modernen Systemen um einen Übergriff zu vermeiden. Sehe das jetzt nicht alles Gefahr an, sollte es ähnlich dem Dokument ablaufen

[Radikahl]

Das ist ne Gefahr, weil das gegen die Sicherheitsinteressen Russlands läuft. Die muss man leider auf dem Plan haben.
Auch wenn man der Meinung ist, Menschen eines Landes sollten selber entscheiden, was sie wollen. Demokratisch. (Was in der Ukraine so oder so nicht passiert ist, aber gut.) Genau so wie wir nicht Truppen nach Kuba oder Nicaragua oder Venezuela geschickt haben, damit die frei entscheiden können.

Gegen die AfD hilft am besten, vernünftige Politik zu machen und diese auch richtig zu erklären. Und vielleicht mal die Schuldenbremse "neu deuten".

[Flinx]

@ Eskalation
Es geht um Angriff oder Verteidigung und 'Wer konkret führt eine (kriegerische) Aktion aus.'

Die Logik dahinter:

- Waffen und Aufklärung durch andere Staaten auf dem Staatsgebiet der Ukraine sind Hilfe zur territorialen Selbstverteidigung.
(Jeder Staat hat das Recht sich im Verteidigungsfall Hilfe zu suchen.)

- Waffen und Aufklärung auf russisches Staatsgebiet sind ein Angriff.

Das mag sich nach Wortklauberei anhören, ist aber (völker)rechtlich der Knackpunkt. Ausnahmen werden i.d. Regel durch UN -Mandate abgesichert.

Da die Ukraine techn. nicht in der Lage ist Waffensysteme wie Stormshadow /ATACM etc. (auch Taurus) ins Ziel zu bringen wird der jeweilige Partner unmittelbar benötigt. (England/Frankreich/ USA)
Dieser muß den Einsatz nicht nur freigeben, sondern techn. Hilfe bei der Zielfindung und Zielbekämpfung leisten.

Auf dem Gebiet der Ukraine - Hilfe zur territorialen Selbstverteidigung
Auf Russischem Staatsgebiet - Angriff und die proliferierende Nation selbst wird zum Angreifer.

Das gleiche gilt natürlich umgekehrt.

Nordkoreanische Truppen, die aktuell im Raum Sudzha auf russischem Territorium gegen Ukrainer kämpfen - Hilfe zur territorialen Selbstverteidigung.
Würden sie auf Ukrainischem Staatsgebiet kämpfen, wäre das ein Angriff auf die Ukraine und Nord Korea wäre direkte Kriegspartei.

- Bei Waffen- und Materiallieferungen aus Korea oder Iran sind die Russen selbstständig die Nutzer. - keine direkte Intervention durch NK & Iran
- Ein Leopard, eine F-16, ein Gewehr oder was auch immer von einem ukrainischen Soldaten bedient wird - die Ukraine ist verantwortlich, keine direkte Intervention des Waffenlieferanten.
(Bei Ausbildung der Piloten, Techniker und Soldaten am Waffensystem, durch die liefernde Nation fängt die Grauzone der 'Kriegsbeteiligung' an)

- Eine brit. Stormshadow die mit Hilfe eines brit. Sateliten in Rostov einschlägt (Vorgestern geschehen) Ukraine und GB sind verantwortlich. ergo GB wird Kriegspartei.

Zur Information:
Generell wenn Waffen geliefert werden, wird i.d. Regel festgelegt zu welchem Einsatzzweck.
Präsident Selensky, bzw. Armeechef Syrskyj bekommen also 'Auflagen' für die Verwendung des Materials. - Was die ukrainische Armee in ihrer Handlungsfähigkeit einschränkt und selbstverständlich werden diese Auflagen nicht immer eingehalten.

Das ist nicht ganz korrekt.

"Dieses Recht schließt militärische Schläge auf russischem Gebiet zur Abschreckung, Verhinderung oder Aufhalten von aggressiven Akten mit ein." Diese Angriffe können auch tief im Hinterland stattfinden und sind nicht auf die unmittelbare Front beschränkt.

Angriffe auf die Zivilbevölkerung sind nach dem "Völkerrecht im Krieg" nicht zulässig.

Es ist durchaus erlaubt ins Russiche Territorioum hinein anzugreifen, solange es Militärische Ziele betrifft und nicht gegen Zivilisten geht. Egal wessen Waffen dafür verwendet werden. Das ist kein Angriff, es bleibt Teil der Verteidigung, weil/wenn man damit Flugzeuge, Raketen/Drohnen, Treibstoff, Logistik allgemein angreift, um die Fähigkeiten zum Angriff zu verringern.
Wäre ja auch albern zu sagen, dass wenn (beispielsweise) ein Raketenwerfer 5 Km hinter der Grenze steht, der schiesst jeden Tag 50 Raketten ab, tötet im Schnitt 3 Personen am Tag, aber angreifen darf man ihn nicht weil er beim Angreifer im Land steht?

[Winnie Wahnsinn]

Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag Hardkore.

[hardkore]

Danke Winnie