US-Wahl 2020

[Diego Breitnigge]

@ Eskalation
Es geht um Angriff oder Verteidigung und 'Wer konkret führt eine (kriegerische) Aktion aus.'

Die Logik dahinter:

- Waffen und Aufklärung durch andere Staaten auf dem Staatsgebiet der Ukraine sind Hilfe zur territorialen Selbstverteidigung.
(Jeder Staat hat das Recht sich im Verteidigungsfall Hilfe zu suchen.)

- Waffen und Aufklärung auf russisches Staatsgebiet sind ein Angriff.

Das mag sich nach Wortklauberei anhören, ist aber (völker)rechtlich der Knackpunkt. Ausnahmen werden i.d. Regel durch UN -Mandate abgesichert.

Da die Ukraine techn. nicht in der Lage ist Waffensysteme wie Stormshadow /ATACM etc. (auch Taurus) ins Ziel zu bringen wird der jeweilige Partner unmittelbar benötigt. (England/Frankreich/ USA)
Dieser muß den Einsatz nicht nur freigeben, sondern techn. Hilfe bei der Zielfindung und Zielbekämpfung leisten.

Auf dem Gebiet der Ukraine - Hilfe zur territorialen Selbstverteidigung
Auf Russischem Staatsgebiet - Angriff und die proliferierende Nation selbst wird zum Angreifer.

Das gleiche gilt natürlich umgekehrt.

Nordkoreanische Truppen, die aktuell im Raum Sudzha auf russischem Territorium gegen Ukrainer kämpfen - Hilfe zur territorialen Selbstverteidigung.
Würden sie auf Ukrainischem Staatsgebiet kämpfen, wäre das ein Angriff auf die Ukraine und Nord Korea wäre direkte Kriegspartei.

- Bei Waffen- und Materiallieferungen aus Korea oder Iran sind die Russen selbstständig die Nutzer. - keine direkte Intervention durch NK & Iran
- Ein Leopard, eine F-16, ein Gewehr oder was auch immer von einem ukrainischen Soldaten bedient wird - die Ukraine ist verantwortlich, keine direkte Intervention des Waffenlieferanten.
(Bei Ausbildung der Piloten, Techniker und Soldaten am Waffensystem, durch die liefernde Nation fängt die Grauzone der 'Kriegsbeteiligung' an)

- Eine brit. Stormshadow die mit Hilfe eines brit. Sateliten in Rostov einschlägt (Vorgestern geschehen) Ukraine und GB sind verantwortlich. ergo GB wird Kriegspartei.

Zur Information:
Generell wenn Waffen geliefert werden, wird i.d. Regel festgelegt zu welchem Einsatzzweck.
Präsident Selensky, bzw. Armeechef Syrskyj bekommen also 'Auflagen' für die Verwendung des Materials. - Was die ukrainische Armee in ihrer Handlungsfähigkeit einschränkt und selbstverständlich werden diese Auflagen nicht immer eingehalten.